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Grosser Rat Basel-Stadt: Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum

1976 hat der Grosse Rat ein Gesetz betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung unter Nutzungsauflagen mit einem Maximalbetrag von dannzumal CHF 10 Mio geschaffen. Damit konnte der Regierungsrat rasch eine Liegenschaft mit Wohn- und/oder Kleingewerbenutzung erwerben. Das Gesetz wurde 1996 abgeschafft, angeblich weil es zu wenig genutzt wurde.

In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Liegenschaftsmarkt geändert. Deshalb besteht wieder eine Notwendigkeit für einen Fonds de roulement, wie das Gesetz als Kurzbegriff genannt wurde. Wenn eine Liegenschaft zum Kauf ansteht, dann muss in der Regel rasch gehandelt werden. Kleinere Genossenschaften, Gruppierungen aber auch Gewerbebetriebe sind nicht so rasch handlungsfähig, weil sie kurzfristig das Eigenkapital nicht bereitstellen können und die Hypo-Finanzierung etwas mehr Zeit beansprucht. Dadurch gelangen interessante Objekte in die Spekulation und vernichten zahlbaren Wohn- und Gewerberaum.

Deshalb wurde im Basler Grossen Rat ein Vorstoss lanciert, der die Wiedereinführung des Fonds de roulement fordert. Dieser Vorstoss wurde nun erfolgreich überwiesen.

Anzug-Fonds-de-roulement_2018.pdf

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