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Motion Anpassung Wohnraumfördergesetz für Liegenschaftskäufe

Bürgschaften für Liegenschaftskäufe durch gemeinnützige Wohnbauträger sollen in Basel-Stadt helfen, die Wohnungsnot für Menschen mit einem kleinen oder mittleren Einkommen zu bekämpfen. Bezahlbaren Wohnraum kann man eher in bestehenden Gebäuden schaffen, wenn solche keine Rendite abwerfen müssen, sondern nach dem Kostenmiete-Prinzip bewirtschaftet werden. Im Rahmen einer sozialen Nachlassplanung können verantwortungsbewusste Liegenschaftsbesitzer sich an Genossenschaften wenden, welche sich bemühen nach Übernahme der Liegenschaft den Mietzins so günstig wie möglich zu belassen.

Die Motion verlangt eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes, damit Wohngenossenschaften mittels kantonaler Bürgschaften nicht nur der Neubau sondern auch der Kauf von Häusern erleichtert werden kann.

Der Grosse Rat überwies den Vorstoss mit 62 gegen 28 Stimmen zur Stellungnahme an den Regierungsrat.

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